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Neues BHG-Urteil entlastet Mieter bei Schönheitsreparaturen

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Nur wenn Sie in eine renovierte Wohnung eingezogen sind, müssen Sie ab sofort bei Ihrem Auszug renovieren. Mieter können auch nicht mehr anteilig für Schönheitsreparaturen herangezogen werden, wenn Sie vor dem Ende der Renovierungsfrist ausziehen. Gerade in begehrten Ballungsgebieten verlangen Vermieter solche Leistungen in großem Ausmaß von ihren Mietern.

Der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe erklärte vor kurzem alle Schönheitsreparatur-Klauseln in Mietverträgen bei unrenovierten Wohnungen für ungültig. Denn auch in diesem Fall gilt das Verursacherprinzip: Wenn ein Mieter für die Gebrauchsspuren in einer Wohnung nicht verantwortlich ist, kann er auch nicht zur Renovierung herangezogen werden. Das gilt nicht nur allgemein bei Anmietung einer unrenovierten Wohnung, sondern auch für anteilige Übernahmen von Renovierungskosten, wenn der Mieter auszieht, bevor die vertraglich vereinbarten Fristen abgelaufen sind. Weder während noch nach der Mietzeit müssen Mieter renovieren oder Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen zahlen, wenn sie die Wohnung zu Beginn unrenoviert erhalten haben.

Gerade in Großstädten war es üblich, dass Mieter zwar in unrenovierte Wohnungen einziehen, durch den Mietvertrag aber zur Instandhaltung verpflichtet werden. Die Karlsruher Richter sahen eine unangemessene Benachteiligung der neuen Mieter, wenn diese die Kosten für Schönheitsreparaturen übernehmen müssten, die aufgrund von Gebrauchsspuren von Vormietern notwendig wurden. Das könne, nach dem Richterspruch, sogar so weit gehen, dass Mieter eine Wohnung in einem besseren Zustand verlassen müssen, als sie den Wohnraum selbst vom Vermieter übernommen hatten.

Auch die übliche Praxis, dass als Gegenleistung für Renovierungen ein Mietnachlass durch den Vermieter gewährt wurde, wurde stärker eingeschränkt. Nur wenn der Mietnachlass „einen angemessenen Ausgleich“ darstellt, seien Reparaturklauseln zulässig.

Ausnahmslos alle Klauseln, die Mieter zu anteiligen Kostenübernahme für Renovierungen verpflichten, die laut Vertrag noch gar nicht fällig waren, wurden vom BGH verworfen. Häufig verlangten Vermieter z.B., dass Mieter, die nach 7 Jahren aus der Mietwohnung auszogen, ca. 60% der Renovierungskosten übernahmen, wenn der Mietvertrag vorsah, alle Wohnräume nach 10 Jahren zu streichen. Grundlage dieser Entscheidung waren auch drei konkrete Fälle, in denen ehemalige Mieter durch ihre Vermieter auf Schadensersatz verklagt worden waren, weil sie die Wohnung nicht wie gewünscht renoviert hatten.

Möchten oder müssen Sie dennoch Schönheitsreparaturen durchführen oder möchten auch einfach Ihren Wohnraum umgestalten, erstellt Ihnen Ihr Klussenier Handwerker gerne ein unverbindliches Angebot.

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